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Die Entwicklung der Hörfallen-Problematik aus polizeilicher Sicht

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Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde eine Auswahl von Hörfallen analysiert. Anschließend sollte deren Entwicklung und Perspektive zur Nutzung durch die Polizei kurz dargestellt werden. Auch wurde Bezug auf die Etablierung der europäischen Rechtsprechung in der nationalen Gerichtsbarkeit genommen und eine immer stärker werdende Beeinflussung in der Entwicklung der Hörfalle wahrgenommen. Es konnte festgestellt werden, dass die Hörfalle als polizeiliches Instrument zur Erlangung von belastenden Aussagen einerseits ein unumgängliches Mittel im Kampf gegen schwere, organisierte Kriminalität ist. Andererseits wird es für die Strafverfolgungsbehörden immer schwerer im Lichte der Achtung Europäischer Menschenrechtskonventionen die Hörfalle als verdeckte Maßnahme legal zu nutzen. Immer öfter scheitert die Verwertbarkeit der erlangten Aussage an der zunehmenden Stärkung der Abwehrrechte des Beschuldigten durch die europäische Rspr. und deren Einfluss auf die nationale Rechtsprechung. Schließlich wird der Polizei angeraten, sich auf die sichere durch Gesetz legalisierte Erlangung von Informationen und Aussagen durch Nutzung verdeckter Ermittler zu beschränken.

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Stand:27.05.2024
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