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Parlament und Aussenpolitik Zusammenarbeit der Ostsee-Staaten Regelung des Verkehrs

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Kolloquium-Veröffentlichungen 10 Teilnehmerverzeichnis 11 L Die RoDe des Parlaments in der AußenpoUtik Heinhard Steiger, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirk- chung der Außenpolitik des Staates IS 1. Einleitung . . . . . . . . . 1 S a) Ansatz der Darstellung . . . IS b) Vorgehen in der Darstellung 18 2. Begriff und Strukturen der Außenpolitik 19 a) Zum Begriff der Außenpolitik 19 b) Zum Inhalt von Außenpolitik 22 c) Interessen in der Außenpolitik 24 d) Handlungsmodalitäten der Außenpolitik 26 e) Organisation der Außenpolitik 27 f) Handlungsformen der Außenpolitik 29 3. Zum Begriff ‘Parlament‘ . . . . . 30 a) Bundestag und Bundesrat . . . . . 30 b) Innere Struktur des Bundestages. 31 4. ‘Außenpolitik‘ in der VerfassungsrechtswirkIichkeit der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3S a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 . . b) Zum allgemeinen Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung. 38 c) Die Zustimmung zum Vertragsabschluß S3 d) Verteidigungsfall - Friedensschluß . . . . . 6S e) Integrationsgewalt . . . . . . . . . . . . 66 f) Gesetzgebungszustindigkeit und Außenpolitik 68 g) Budgetgewalt und Außenpolitik 69 h) Direkte Außenpolitik des Bundestages? 71 5. Schlußfolgerungen . . . . . . . . . 74 5 Marian Rybicki, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik 77 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . 77 2. Sejm und Partei . . . . . . . . . 79 3. Verfassungsrechtliche Bestimmungen 80 4. Gesetzgebung und Außenpolitik . . 81 5. Sejm und Verträge . . . . . . . . 83 6. Grundziele und Prinzipien der Außenpolitik 86 7. Sejm-Ausschüsse und Außenpolitik. Interpellationen 89 8. Außenpolitische Tätigkeit der Abgeordneten 96 9. Schlußfolgerungen . . . . . . . 97 ll.

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Stand:19.06.2024
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