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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Vollzitat: ‘Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist‘ Rechtsstand: 10. August 2021 Inhalt: Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes 2 Definitionen 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen 3a Rechtsbruch 4 Mitbewerberschutz 4a Aggressive geschäftliche Handlungen 5 Irreführende geschäftliche Handlungen 5a Irreführung durch Unterlassen 6 Vergleichende Werbung 7 Unzumutbare Belästigungen 7a Einwilligung in Telefonwerbung Kapitel 2 - Rechtsfolgen 8 Beseitigung und Unterlassung 8a Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung 9 Schadensersatz 10 Gewinnabschöpfung 11 Verjährung Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung 13a Vertragsstrafe 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung 15 Einigungsstellen 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften 16 Strafbare Werbung 17 bis 19 (weggefallen) 20 Bußgeldvorschriften Anhang (zu 3 Absatz 3)

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Stand:21.05.2024
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