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Der Deutsche Bundestag. Entwicklung eines politischen Urteils (Grundkurs Klasse 11)
Unterrichtsentwurf aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Gemeinschaftskunde / Sozialkunde, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Unterrichtsplanung Politische Bildung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Leben und Miteinander von Menschen wird von Gesetzen bestimmt. Gesetze sind Regeln, die für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Sie steuern und gestalten gesellschaftliche Verhältnisse, und an ihnen orientierten sich das Zusammenleben und die Lebensverhältnisse der Bürger. Gesetze sind Rechtsnormen, die von den Bürgern und dem Staat selbst befolgt werden müssen. In Anbetracht der enorm wichtigen Stellung von Gesetzen im Alltag und bei der Regelung des sozialen Miteinanders stellt die Gesetzgebung ein zentrales Gestaltungsinstrument der Politik dar. In der Bundesrepublik Deutschland sind auf Bundesebene neben dem Bundestag als Legislativorgan noch die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundespräsident am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Von der ersten Idee bis hin zur Ausfertigung durchlaufen Gesetze in Deutschland einen komplexen Gesetzgebungsprozess. [...] Betrachtet man den Gesetzgebungsprozess in Deutschland abschließend, so ist auffällig, dass es sich beim Zustandekommen eines Gesetzes um ein Wechselspiel aus Effizienz und demokratischem Charakter handelt. Dieses Wechselspiel bestimmt den Prozess und wirft die Frage auf, ob der Gesetzgebungsprozess wirklich effizient und demokratisch durch Kompetenzverteilung ist. Denn die ‘Durchsetzung der Föderalismusreform I im Sommer 2006 [...] soll demokratie- und effizienzhinderliche Verflechtungen zwischen Bund und Ländern abbauen und wieder klarere Verantwortlichkeiten schaffen‘ (Ismayer 2012: 215f). Dies zu überprüfen kann und sollte Teil einer Unterrichtsreihe der Oberstufe sein.
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