Kommunalpolitik in den deutschen Ländern

stitutionen sind keine neutralen Regelungsbündel, sondern können begünstigen­ de oder benachteiligende Folgen haben. Sie können dabei in einer grundlegen­ den Form als Regelsysteme der Herstellung und der Durchführung allgemein­ verbindlicher Entscheidungen oder zumindest Entscheidungsgrundlagen defi­ niert werden. In der Regel begünstigen sie den status quo, weil die Amtsinhaber und die hinter ihnen stehenden Parteien, Gruppierungen und Interessenverbände auf Grund der gegebenen Institutionen in ihre Positionen gekommen sind. Die Positionen erlauben ihnen zugleich, Änderungen zu verhindern, wenn sie sich dadurch verschlechtern. Mithin sind Reformen hier eher unwahrscheinlich. Es bedarf dann schon eines starken politischen Willens, weitreichender Strategien und starker Impulse von außen, um hier erfolgreich Innovationen durchzusetzen. Das lässt sich sowohl am Beispiel der kommunalen Gebietsreform sowie insbe­ sondere auch am Beispiel der Reform der Kommunalverfassungen in den Län­ dern der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. Im hier vorgelegten Buch wollen wir uns auf die Reform der Kommunalverfassungen konzentrieren, die in Deutschland in den 1990er Jahren ziemlich flächendeckend stattgefunden hat. Demgegenüber liegt die kommunale Gebietsreform schon Jahrzehnte zurück, deren Ergebnisse mittlerweile weitgehend akzeptiert werden; sie sind vielfach zur Selbstverständlichkeit geworden. Nur in den Neuen Bundesländern ist dieser Prozess gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.