Staat im Ausverkauf

Baufällige Brücken, marode Schienenstränge und rumplige Straßen werfen ebenso ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die langen Wartezeiten für Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der seit geraumer Zeit wieder intensiv diskutierte unzureichende kommunale Wohnungsbau. Aber dessen ungeachtet hallt das Credo des »schlanken« Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln – Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung – die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos. Im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Risiken und volkswirtschaftlichen Nachteile, die mit der Verwandlung vormals öffentlicher Unternehmen in Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht einhergehen (können), rücken vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Deutsche Bahn, die »Aktienrente« und die Krankenhausreform nicht nur wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte; sie scheinen auch das Potenzial zu haben, parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu verschieben.