Amerikanischer Unilateralismus gegen europäisches Aufbegehren - Die Krise der NATO zu Beginn des 21.Jahrhunderts

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände, Note: 1,7, Humboldt-Universität zu Berlin (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Hauptseminar: Regionale Integration im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Der im März 2003 begonnene Feldzug gegen Saddam Hussein und sein Regime im Irak ist Höhepunkt und Eskalation eines monatelangen politischen Ringens um eine friedliche Lösung des Konflikts. Diplomatie und Dialog in den internationalen Organisationen UN und NATO sind gescheitert. Der Angriffskrieg der USA mit ihren Verbündeten ohne legitimierendes Mandat der Vereinten Nationen ist eine Missachtung der UN-Charta und damit völkerrechtswidrig. Eine nachhaltige Schädigung und Demontage der Weltorganisation ist zu erwarten. Bereits im Kosovo-Krieg 1999 war gegen internationales Recht verstoßen worden; damals intervenierte die NATO unter Führung der USA ebenfalls ohne UN-Mandat und rang das jugoslawische Regime unter Milosevic nieder. Im Kosovo wie heute im Irak wurde internationales Recht vor dem Hintergrund nationaler Interessen und Überzeugungen gebrochen. Tatsächlich spiegeln die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat die politischen Konstellationen der 1940er Jahre wieder. Ständig - gerade während des Kalten Krieges - mussten die westlichen Staaten mit einem russischen und/oder chinesischen Veto aus machtpolitischen und Prestigegründen rechnen. Somit konnten - aus westlicher Sicht - selbst zweifelsfrei notwendige und moralisch ‘edle‘ Interventionen zur Vermeidung von Völkermord wie im Kosovo im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert werden. Dissens und Blockade sowie die Spaltung in zwei politische Lager haben im UN-Sicherheitsrat also durchaus Tradition. Der aktuelle Irak-Konflikt stellt in vielerlei Hinsicht jedoch ein Novum dar: Zum ersten Mal in der Geschichte geht der Riss durch das Lager der westlichen Staaten selbst, und dies gleich auf mehreren Ebenen, nämlich neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch noch in der NATO und der Europäischen Union. Auf der einen Seite stehen im konkreten Fall des Irak-Konflikts, vereinfacht ausgedrückt, die "Kriegsbefürworter" USA, Großbritannien mit einigen Verbündeten, auf der anderen Seite die "Kriegsgegner" Frankreich, Deutschland mit ihren Verbündeten. Insbesondere der markante Riss in der NATO ist einmalig in der 53jährigen Geschichte des Bündnisses. Auslöser war das Veto im Februar 2003 von Belgien, Frankreich und Deutschland gegen eine von der Türkei geforderte Beratung und Planung hinsichtlich ihres Schutzes durch die NATO (Artikel 4 des Washingtoner Vertrags) vor einem potenziellen irakischen Raketenangriffs in Folge eines US-Angriffs gegen Saddam Hussein.