Die Bedeutung eines Landesversammlungsgesetzes für die Bundeshauptstadt Berlin

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 13,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Bachelorarbeit war es, die Notwendigkeit eines eigenen Landesversammlungsgesetzes für Berlin aufzuzeigen. Dieses ist sowohl für die Angehörigen der Polizei als auch die Angehörigen des Berliner Senats und für Bürgerinnen und Bürger interessant. Die geltende Gesetzeslage wurde mit der aktuellen Rechtsprechung verglichen und analysiert. Anhand der Entwicklung des Versammlungsgeschehens in der BRD und in Berlin werden Schwachpunkte dieser Gesetzeslage insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge erörtert. Sie sollen als möglicher Impulsgeber für ein Berliner Versammlungsgesetz dienen und dazu beitragen, die aktuell gültige Rechtslage in Berlin innovativ zu verändern. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Berlin Handlungsbedarf für ein eigenes Versammlungsgesetz besteht.