Selbstkostenfinanzierung der Krankenhäuser

Anlässlich der 95. GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg wandte sich das Bündnis Klinikrettung im Rahmen einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Es protestierte gegen die einseitige Besetzung der Regierungskommission über geplante Krankenhausreform und prognostizierte entsprechend einseitige Vorschläge hinsichtlich Konzentration der Klinikleistungen. Gleichzeitig stellte es der Öffentlichkeit ein alternatives Krankenhausfinanzierungssystem vor, die Selbstkostenfinanzierung der Krankenhäuser. Die vorgestellte Selbstkostenfinanzierung der Krankenhäuser – mittlerweile als „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ bekannt – setzt sich elementar von den Ansätzen der Gesundheitsökonomen und GesundheitsministerInnen ab, die die Begrenzung der Krankenhauskosten auf Kosten der PatientInnen mittels Klinikkonzentrationsprozessen und längeren Wegen zum nächstgelegenen Krankenhaus lösen wollen. Die Selbstkostenfinanzierung wurde am 22.08.2022 dem Bundesgesundheitsministerium erläutert und zur weiteren Diskussion in der Regierungskommission übergeben. Ziel sollte eine von der breiten Öffentlichkeit getragene Krankenhausreform sein. Die Kernbotschaft der Studie lautet: Krankenhäuser können ohne Mehrkosten mit zusätzlichem Fachpersonal für die Patientenbehandlung kostendeckend finanziert werden. Leider kam es anders! Die Regierungskommission setzte sich mit der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser nie auseinander. Auch andere Interessensgruppen wurden nicht in die Vorschläge einer umfassenden Krankenhausreform einbezogen. Die Regierungskommission schlug stattdessen eine stark in Leistungsgruppen reglementierte Krankenhausreform mit limitierten Krankenhauserlösen aus Fall- und Vorhaltepauschalen vor. Das resultierende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz steht unmittelbar vor der Verabschiedung. Krankenhäuser werden in großem Umfang schließen.