Müller, Wolfgang: China: neuer Hauptfeind des Westens?

Zwischen 1978, dem Beginn der Reformpolitik Deng Xiaopings, und dem Amtsantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt Chinas um mehr als das 64-fache gestiegen. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Diese Erfolgsgeschichte weckt das Misstrauen westlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten. Vor allem die USA, aber auch die EU und die NATO bringen sich in Stellung. Die deutsche Bundesregierung verhält sich ebenfalls konfrontativ gegen den wichtigsten Wirtschaftspartner. Nach Staats- und Parteichef Xi Jinping will das Land das »Jahrhundert der Erniedrigung« durch die westlichen Kolonialmächte hinter sich lassen und mit »gemeinsamem Wohlstand« im Inneren »der Welt auf Augenhöhe begegnen«. Aber ist China deswegen eine neue imperialistische Macht, die nach der Weltherrschaft greift und jetzt mit der »neuen Seidenstraße« den globalen Süden ausplündert? China ist erfolgreich, obwohl es sich nicht der »regelbasierten internationalen Ordnung und Wertegemeinschaft« verschrieben hat, sein System nicht den Blaupausen für liberale Demokratien entspricht. Zudem will es autarker werden, um sich vor möglichen Sanktionen zu schützen. Ob China verantwortungsvoll agiert, wird sich auch an der Klimapolitik zeigen, denn das Land ist für über 30% der aktuellen CO2-Emissionen verantwortlich. Allerdings werden die globalen Ambitionen durch die innenpolitischen Realitäten gebremst, denn China ist längst noch kein reiches Industrieland mit einem entwickelten Sozialsystem. Angesichts der massiven sozialen und politischen Widersprüche ist die von der chinesischen Regierung angestrebte »common prosperity« noch ein fernes Ziel. Die Führung Chinas verweist darauf, dass die Corona-Pandemie andauere, die Erholung der Weltwirtschaft auch wegen der Ukraine-Krise in gewaltigen Schwierigkeiten stecke. Unter diesen Umständen sollten China und Europa als globale Kräfte, Märkte und Zivilisationen ihre Kommunikation verstärken und eine konstruktive Rolle in den Fragen von Frieden und Entwicklung in der Welt spielen, um stabilisierende Faktoren in einer turbulenten Zeit zu sein.