Investitionsschiedsverfahren im Energiesektor

In mehreren Ländern wie Italien, Spanien und der Tschechischen Republik hat sich der Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt, was vor allem auf die staatliche Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Aufgrund der Finanzkrise beschlossen diese Länder jedoch, ihre Politik zu überprüfen und zu ändern. Infolge der vorgenommenen Änderungen wurden Investoren in erneuerbare Energien in gewisser Weise beeinträchtigt. Infolgedessen wurden im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta zahlreiche Schiedsverfahren gegen diese Staaten eingeleitet. Im vorliegenden Kapitel wird diese Rechtsprechung analysiert. Anhand der Ergebnisse dieser Schiedsverfahren wird deutlich, dass es an Kohärenz mangelt. Unterschiedliche Auslegungen des Standards für faire und gerechte Behandlung und die Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines stabilen und vorhersehbaren Investitionsrahmens und dem souveränen Recht auf Regulierung gefunden werden kann, sind die Hauptursache für unterschiedliche Entscheidungen. Das Konzept des Standards im Vertrag wird überprüft und mit der Entwicklung des Konzepts in anderen Investitionsabkommen verglichen. Abschließend werden mögliche Änderungen zur Verbesserung der Kohärenz bei Schiedsverfahren im Rahmen des Energiecharta-Vertrags vorgeschlagen.