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Das Verfahrensrecht der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenaufsicht

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Spektakuläre Beihilfenfälle haben in den vergangenen Jahren die Beihilfenkontrolle der europäischen Kommission in das öffentliche Interesse gebracht. Trotz der wachsenden Bedeutung der Beihilfenaufsicht war das Beihilfenverfahren lange Zeit nur rudimentär durch die Vorschriften des EG-Vertrages geregelt. Der Erlaß der Verfahrensverordnung vom 22.3.1999 stellt daher eine wichtige Fortentwicklung des europäischen Beihilfenrechts dar. Die Verfahrensverordnung soll nicht nur zur Transparenz und Rechtssicherheit im Verfahren beitragen, sondern auch die Verfahrenseffektivität erhöhen. Die Verfasserin untersucht die bisherige Entwicklung des Verfahrensrechts durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Praxis der Kommission und den nunmehr erreichten Stand des Verfahrensrechts. Im Mittelpunkt steht eine umfassende Analyse der einzelnen Vorschriften der Verfahrensverordnung. Das Werk richtet sich an Wettbewerbs- und Europarechtler, aber auch an Behörden, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände sowie Unternehmen, die an Beihilfenverfahren beteiligt sind.

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Stand:18.05.2024
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