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Emissionshandel und Beihilfenrecht.

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René A. Pfromm untersucht die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG. Der Verfasser wertet zunächst umfassend die Kommissionspraxis bei der beihilfenrechtlichen Beurteilung rein mitgliedstaatlicher Emissionshandelssysteme sowie die Äußerungen der Kommission zum gemeinschaftsweiten Handelssystem aus. Hierauf aufbauend arbeitet er die Kommissionslogik bei der beihilfenrechtlichen Bewertung von Zertifikatzuteilungen heraus. Sodann prüft Pfromm detailliert die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung durch die Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG. Hierbei analysiert und bewertet er insbesondere die - bislang äußerst umstrittenen - beihilfenrechtlichen Fragen der Zurechenbarkeit mitgliedstaatlicher Umsetzungsakte bei bestehenden sekundärrechtlichen Vorgaben, der Begünstigungswirkung, Staatlichkeit und Selektivität der Maßnahme sowie die beihilfenrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung. René A. Pfromm gelangt zu dem Ergebnis, dass die entgeltfreie Zertifikatzuteilung überwiegend eine nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt, und zeigt die sich hieraus ergebenden Folgen für die Zertifikatempfänger und ihre Wettbewerber sowie die Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten auf.

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Stand:18.05.2024
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