Einigungsvertrag. Sonderdruck aus der Sammlung Das Deutsche Bundesrecht

Der "Einigungsvertrag" ist ein historisches Dokument, das die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands festlegt. Er wurde am 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unterzeichnet und trat am 3. Oktober 1990 in Kraft, dem Tag der deutschen Einheit. Der Vertrag regelt die Eingliederung der DDR in das Rechtssystem der BRD und umfasst zahlreiche Aspekte, darunter die politische Struktur, wirtschaftliche Integration, Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie Fragen des öffentlichen Dienstes und des Eigentumsrechts. Zudem behandelt er kulturelle Angelegenheiten und den Schutz von Umwelt und Natur. Der Einigungsvertrag sorgt dafür, dass die neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Teil des Geltungsbereichs des Grundgesetzes werden. Er legt auch fest, wie bestehende Gesetze angepasst oder aufgehoben werden müssen, um eine einheitliche Rechtsordnung zu schaffen. Insgesamt stellt der Einigungsvertrag einen entscheidenden Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit dar und bildet die Grundlage für das Zusammenwachsen Ost- und Westdeutschlands nach über vier Jahrzehnten der Teilung.