Die Freien Wählergemeinschaften in den Kommunen. Lokale Sach- statt Parteipolitik?
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Von der kommunalen Selbstverwaltung haben viele Wähler ein Idealbild, das nur wenig mit der Realität in den Rathäusern zu tun hat. Sie gehen dabei davon aus, dass kommunale Entscheidungen (fast) immer reine Sachfragen seien, die man nach rein verwaltungstechnischen Gesichtspunkten entscheiden könne. Die "Freien Wählergemeinschaften" scheinen dieses Bedürfnis vieler Bürger nach einer rein "sachorientierten" und dadurch harmonischen und ideologiefreien Kommunalpolitik zu verkörpern. Ich möchte mit dieser Arbeit untersuchen, weshalb dies der Fall ist und inwieweit die Wählergemeinschaften diesem Anspruch genügen bzw. ob sie ihm überhaupt genügen können. Ich werde zuerst aufzeigen, was für Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden müssen und dabei insbesondere auf die Frage eingehen, ob es sich dabei um politische Entscheidungen handelt. Ich werde dabei auch diskutieren, ob eine nur an "Sachfragen" orientierte Kommunalpolitik möglich und noch zeitgemäß ist. Danach werde ich das Phänomen der "Freien Wählergemeinschaften" in der Kommunalpolitik der Bundesrepublik darstellen. In einem dritten Schritt werde ich dann untersuchen, ob die "Freien Wählergemeinschaften" von ihrer Struktur und ihrem Selbstverständnis her besser als die politischen Parteien für eine "sachorientierte" Kommunalpolitik geeignet sind.
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