Stremitzer, M: Ratifikation von Reformverträgen der Europäis

Der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union und dessen Ratifikation in Österreich hat für viel Aufsehen in den Medien im In- und Ausland gesorgt. Der ausschlaggebende Grund war die politische Brisanz des Vertrages, durch den das Primärrecht der Europäischen Union wesentlich geändert wurde. Dabei stellt sich die Frage, wie ein neuer Vertrag der Europäischen Union innerstaatlich zu ratifizieren ist. Soll darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden oder reicht die parlamentarische Ratifikation des Vertrages? Zur Beantwortung dieser verfassungsrechtlichen, aber auch überaus politischen Fragestellung setzt sich der Autor mit drei großen Themenblöcken auseinander. Diese umfassen die theoretische Behandlung des Themas "Gesamtänderung der Bundesverfassung", das verfassungsrechtliche Verfahren bei der Ratifikation eines Vertrages der Europäischen Union und die verfassungsrechtliche Prüfung des Beitritts zur Europäischen Union bis zum Vertrag von Lissabon. Diese Abhandlung soll dazu beitragen, die Vorgänge und Reformen in der Europäischen Union transparenter zu machen und das europäische Verständnis und Bewusstsein jedes Bürgers und jeder Bürgerin zu schärfen.