Die Bundeshaushaltsrechtsreform 2009

Ausgehend vom bestehenden Haushaltsrecht der Gemeinden und unter Einbeziehung der Literatur unterschiedlicher Autoren und beruflicher Erfahrung der Verfasserin werden Hauptkritikpunkte an diesem aufgezeigt. Ein weiterer Teil stellt ausgewählte Punkte der Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 und der ihr zugrundeliegenden Reformgründe bzw. Schwächen des bisher geltenden Bundeshaushaltsrechtes in Österreich dar. Es werden Gründe für die Notwendigkeit einer Gemeindehaushaltsrechtsreform aufgezeigt. Zwischen den Hauptkritikpunkten am Gemeindehaushaltsrecht und den Gründen für die Bundeshaushaltsrechtsreform 2009-2013 wird ein Vergleich gezogen um Ähnlichkeiten festzustellen. Es wird festgestellt, ob es Überschneidungen gibt und ob Reformpunkte aus der Bundeshaushaltsrechtsreform als Lösung angewendet werden können. Darauf aufbauend werden Reformvorschläge abgeleitet.Es werden Voraussetzungen für die Umsetzung von Reformvorschlägen dargestellt.