Söllner, Fritz: Die Moralapostel

Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, "unsere Werte" selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik - etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten. Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik.