Privater Rundfunk vor der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die liberal verstandene Rundfunkveranstalterfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention bietet die Folie, auf der das etatistische Konzept des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden kann. Es zeigt sich, daß die Rundfunkfreiheit sehr wohl als liberales Abwehrrecht gedeutet werden kann, ohne daß legitime rundfunkpolitische Anliegen auf der Strecke bleiben müßten. Manche überzogene Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts läßt sich allerdings nicht halten. Diese Aussage ist nicht nur von rechtspolitischer, sondern auch von dogmatischer Bedeutung, weil die Konvention die Bundesrepublik völkerrechtlich bindet und das Bundesverfassungsgericht bei anderen Menschenrechten bereit ist, die Auslegung, die die Konventionsorgane diesen Freiheiten gegeben haben, in das Verhältnis der parallelen Grundrechte einfließen zu lassen. Die Habilitationsschrift von Engel arbeitet zum ersten Mal umfassend das quer durch Europa verstreute Material auf, entwickelt bei dieser Gelegenheit die Dogmatik der Menschenrechtskonvention fort und gelangt so zu einer Systematik der Rechtsfragen des Rundfunks.