Das Zusammenspiel zwischen bilateralen Investitionsabkommen und EU-Recht

Im Juli 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen internationalen Investitionspolitik", in der sie ihre Vision einer gemeinsamen Investitionspolitik darlegte, deren oberstes Ziel darin besteht, das Netz der zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen (die "BITs") durch eine Regelung zu ersetzen, die auf Maßnahmen (sowohl Rechtsvorschriften als auch internationale Verträge) basiert, die in erster Linie von der Europäischen Union (der "EU") ergriffen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Regulierung ausländischer Investitionen traditionell als Vorrecht souveräner Staaten angesehen wird. Die vorliegende Arbeit spiegelt die aktuellen Diskussionen darüber wider, ob das EU-Recht eine Regulierung ausländischer Investitionen vorsieht, die mit der Regulierung durch die derzeitigen, von den Mitgliedstaaten geschlossenen BITs vergleichbar ist.