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Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts / Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Band 5
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Arbeitsunfall und Haftung des Arbeitnehmers. Besdiluß vom 25. September 1957 — GS 4/56, GS 5/56 (l AZR 576/55, 1 AZR 577/55) -- 2. Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Betriebsstillegung. Urteil vom 8. Oktober 1957 (3 AZR 136/55) -- 3. Tarifordnung A: Voraussetzungen ihrer Nichtanwendung nach 1 Abs. 3 i; Eingruppierung von Fürsorgerinnen; Begriff der „selbständigen Tätigkeit‘ und der „selbständigen Leistungen‘ in den Vergütungsgruppen V b und VI b. Urteil vom 9. Oktober 1957 (4 AZR 96/55) -- 4. Eine Lernschwester steht in einem der Berufsausbildung dienenden Besdiäftigungsverhältnis. Urteil vom 29. Oktober 1957 (3 AZR 411/55) -- 5. Sdiiedsgutachtervertrag über Voraussetzungen tariflidier Ansprüche. Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V b TO.A. Urteil vom 16. Oktober 1957 (4 AZR 257/55) -- 6. Zur Zulässigkeit der Teilkündigung. Urteil vom S.November 1957 (l AZR 123/56) -- 7. Kein Pensionsansprudi unmittelbar gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer lediglich Mitglied einer nach Versidierungsgrundsätzen arbeitenden rechtlich selbständigen Versorgungsklasse ist. Urteil vom 12. November 1957 (3 AZR 355/56) -- 8. Geltendmachung der Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses nach Leistung der geschuldeten Arbeit. Urteil vom 15. November 1957 (1 AZR 189/57) -- 9. Aussdilußfristen in Tarifordnungen. Urteil vom 29. November 1957 (1 AZR 35/56) -- 10. Entschädigung wegen verspäteter Herausgabe von Lohnsteuer- u. Versicherungskarten. Urteil vom 23. Januar 1958 (2 AZR 62/56) -- 11. Wohnungsgeldzusdiuß von Angestellten im öffentlichen Dienst. Urteil vom 20. März 1957 (4 AZR 625/54) -- 12. Überstunden im öffentlichen Dienst. Urteil vom 17. April 1957 (4 AZR 315/54) -- 13. Verjährung von Gehaltsansprüchen. Urteil vom 24. Mai 1957 (4 AZR 501/54) -- 14. Zur Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern. Urteil vom 24. Juli 1957 (4 AZR 445/54) -- 15. Unterbrechung des Verfahrens. Urteil vom 23. Oktober 1957 (4 AZR 394/54) -- 16. Feststellungsklagen zwischen Tarifpartnern über die Auslegung tariflicher Normen. Urteil vom 15. November 1957 (1 AZR 610/56) -- 17. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses. Urteil vom S.November 1957 (l AZR 274/56) -- 18. Fortgeltung der TO.A trotz Änderung der Vergütungssätze der Anlage 1 durch Tarifvertrag, Schiedsgerichtsklauseln in Tarifverträgen. Urteil vom 29. November 1957 (1 AZR 59/55) -- 19. Rechtsnatur des „Tarifvertrages für die bei Dienststellen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen der Alliierten Behörden usw. beschäftigten Arbeitnehmer vom 28. l. 1955 (TVAL). Urteil vom 20. Dezember 1957 (1 AZR 87/57) -- 20. Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Urteil vom 6. Februar 1958 (2 AZR 493/57) -- 21. Mißbrauch eines rechtskräftigen Urteils. Urteil vom 10. Februar 1958 (2 AZR 264/55) -- 22. Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Fähigkeit zum Richteramt. Urteil vom 5. November 1957 (3 AZR 18/57) -- 23 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Fall des 20 Abs. 1 3 MietSchG. — Begriff „gesetzlich begründeter Anlaß‘ i. S. d. 20 Abs. 1 Satz 3 MietSchG. Urteil vom 28. November 1957 (2 AZR 408/56) -- 24. Anfechtung des Arbeitsverhältnisses. Urteil vom S.Dezember 1957 (1 AZR 594/56) -- 25. Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Grundvergütung ( 5 Abs. 5 TO.A). Urteil vom 11. Dezember 1957 (4 AZR 448/55) -- 26. Mangelhafte Besetzung des Landesarbeitsgerichts. Urteil vom 31. Januar 1958 (1 AZR 477/57) -- 27. Hausarbeitstag der Heimarbeiterin? Urteil vom 17. Januar 1958 (1 AZR 170/57) -- 28. Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen. Fristbeginn bei falscher Rechtsmittelbelehrung. Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Urteil vom 1. März 1958 (2 AZR 200/57) -- 29. Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Vertragsschluß — Arbeitnehmerwagnis bei Stellungswechsel. Urteil vom 12. Dezember 1957 (2 AZR 574/55) -- 30. Hausarbeitstag bei Arbeitszeitverkürzung in Nordrhein-Westf
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