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Ist der Gesundheitsfonds ein aktionistischer fauler Kompromiss?
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,0, Universität Potsdam (Lehrstuhl Finanzwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar Sozialpolitik, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde die wahrscheinlich größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland in Angriff genommen. Dabei wurde 2003 auch die Gesundheitsreform verabschiedet und der Weg geebnet für eine strukturelle Veränderung und grundlegende Reform des Finanzierungssystems der GKVen. Im Wahlkampf 2005 propagierten die Volksparteien die beiden Reformkonzepte Bürgerversicherung (SPD) und Gesundheitsprämie (CDU/CSU), um die begonnene Strukturreform fortzusetzen und in eine dem jeweiligen Parteiprogramm entsprechende politische Richtung zu leiten, auf der einen Seite also, um mehr Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit zu erlangen, auf der anderen Seite, um mehr Wettbewerb und marktwirtschaftliche Effizienz im Gesundheitssystem zu verankern. Diese Konzepte waren von der sog. Rürup-Kommission 2003 entwickelt worden. Nach Bildung der Großen Koalition 2005 wurde im Koalitionsvertrag die Finanzierungsreform der GKV zunächst offen gelassen, da beide Seiten auf ihren Konzepten beharrten. Nach Hinzuziehen des Wissenschaftlichen Beirats am Bundesministerium der Finanzen, und nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Kompromiss eines Gesundheitsfonds beschlossen, der ab 1.1.2009 in Kraft treten wird. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist, inwiefern die Vorgängerkonzepte der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung, die bereits umfangreich 2003 im sog. Rürup-Bericht bewertet wurden, im Gesundheitsfonds einfließen und umgesetzt werden und was dies für die nachhaltige Funktionsfähigkeit dieses Fonds bedeutet, also inwiefern die Kompromisslösung tragfähig ist und tatsächlich Verbesserungen im Gesundheitssystem schafft.
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